Arbeitsgemeinschaft Ökologischer Landbau Baden-Württemberg AÖL
Wahlprüfsteine Ökolandbau zur Landtagswahl 2011
Bei der Landtagswahl 2011 in Baden-Württemberg entscheiden die Bürgerinnen und Bürger auch darüber, wie die Landesregierung in den nächsten Jahren die Weichen in der Agrarpolitik stellt.
Um die Positionierung der Parteien in agrarpolitischen Fragen sichtbar und vergleichbar zu machen, hat die Arbeitsgemeinschaft Ökologischer Landbau Baden-Württemberg (AÖL) den fünf großen Parteien Wahlprüfsteine zum Ökologischen Landbau geschickt und um eine Antwort gebeten. Das Ergebnis zeigt eine deutliche Polarisierung.
Während sich die SPD, Bündnis90/Die Grünen und mit Einschränkung auch Die Linke für eine klare Stärkung des ökologischen Landbaus aussprechen, lehnt die FDP dies bei praktisch allen dazu gestellten Fragen ab. Zudem betonen die Freien Demokraten ihre Ansicht, dass zwischen dem Europäischen Bio- Zeichen und den Gütesiegeln der konventionellen Landwirtschaft, wie beispielsweise dem baden-württembergischen Herkunftszeichen, kaum noch ein nennenswerter Unterschied bestehe.
Obwohl auch die CDU knapp zwei Monate Zeit hatte, auf die Fragen zu reagieren, hat sie der AÖL bis zum heutigen Tag keine Antworten auf die Wahlprüfsteine übermittelt. "Es ist beschämend, das die Partei, die seit 1953 ununterbrochen den Landwirtschaftsminister in Baden-Württemberg stellt, unsere Fragen zur Agrarpolitik nicht beantwortet", kritisiert der Geschäftsführer der AÖL, Christian Eichert. Der Ausgang der Landtagswahlen hat weitreichende Konsequenzen auch für die hiesige Agrarpolitik. "Die Öffentlichkeit hat deshalb ein berechtigtes Interesse zu erfahren, wie sich die Parteien positionieren", betont der Agrarökonom Eichert. Eine Übersicht über alle Wahlprüfsteine und die vorliegenden Antworten stehen hier zum Download bereit.
"Wir bedanken uns bei allen Parteien", so Eichert, "die uns Antworten auf wichtige Zukunftsfragen gegeben haben. Aber wir werden sie auch beim Wort nehmen, wenn sie in Regierungsverantwortung kommen."
Die Wahlprüfsteine zum Ausdrucken als pdf
Glaubt man den Aussagen der Mehrheit der politischen Parteien im Land, die unsere Wahlprüfsteine beantwortet haben, wird im Bereich des Ökologischen Landbaus bald ein neuer agrarpolitischer Wind wehen. Da uns die Wahlprüfsteine der CDU erst 5 Tage vor der Landtagswahl erreichten, konnten wir sie leider nicht mehr für unsere Auswertung berücksichtigen.
Die Auswertung der Antworten kurz gefaßt als pdf
Diese Antworten, haben uns erreicht:
Wahlprüfsteine Ökologischer Landbau
1. Zur generellen agrarpolitischen Ausrichtung
Die Landwirtschaft in Baden-Württemberg wird heute wie in Zukunft maßgeblich durch die
Gemeinsame Agrarpolitik der EU bestimmt. Hier stehen im Zuge der Neuausrichtung nach
2013 wichtige Weichenstellungen bevor. Auch zukünftig wird es erhebliche Spielräume für
die nationale und regionale Umsetzung geben.
Die Einflussnahme auf die schlussendliche Beschlussfassung in Brüssel, aber auch die Umsetzung
der GAP hier in Baden-Württemberg, wird in den kommenden Monaten und Jahren
eine wichtige Rolle spielen. Dies gilt insbesondere für die generelle Positionierung gegenüber
der von den Verbrauchern gewünschten Honorierung von Umweltleistungen und
im Speziellen für die Honorierung des Ökologischen Landbaus.
Im lancierten Papier der EU-Kommission "The CAP towards 2020" wird vom Ökolandbau als
wichtigem Baustein einer ausgewogenen zukünftigen Agrarpolitik gesprochen. Die MEPLHalbzeitbewertung
in Schleswig-Holstein hat jüngst deutlich gemacht, daß der Ökolandbau
eine effiziente Form für die Erreichung von gewünschten Umweltzielen bei der Umweltgütererzeugung
darstellt.
1.1. Sollte die ökologische Ausrichtung der Landbewirtschaftung, im Speziellen die Position des Ökologischen Landbaus, für die Zeit nach 2013 gestärkt werden? Wenn ja, welche Maßnahmen ergreifen Sie, um die Implementierung ökologischer Elemente in die zukünftige Agrarpolitik auf regionaler, nationaler und europäischer Ebene gegenüber dem konventionellen Landbau zu verteidigen und zu stärken?
1.2. Die Rolle von privatrechtlichen Standards der Öko-Verbände wurde in der Vergangenheit von der Kommission zwischenzeitlich als Handelshindernis betrachtet. Wie ist Ihre Meinung dazu?
1.3. Inwieweit werden Sie die weiterhin wichtige Funktion der Anbauverbände in der Fortentwicklung des Ökomarktes unterstützen bzw. die bereits heute erbrachten Leistungen entsprechend honorieren?
1.4. Wie werden Sie bzw. Ihre Partei die Mitsprache der im Lande tätigen Öko-Anbauverbände an der Ausformulierung der zukünftigen Agrarpolitik sicherstellen?
2. Die Zukunft des Ökolandbaus in Baden-Württemberg
Die Nachfrage nach Erzeugnissen aus ökologischem Anbau wächst seit Jahren beständig.
Für das Jahr 2010 verzeichnete alleine der Naturkostsektor Zuwachsraten von über 11%.
Verbraucher wünschen entsprechend repräsentativer Befragungen heimische Öko-
Erzeugnisse – und nicht die fragwürdige Biozwiebel aus China.
Der momentane Dioxin-Skandal zeigt deutlich, welche Vorteile die rigiden Regelungen und
die hohe Kontrolldichte im Ökolandbau haben. Als Anbauverbände des Ökologischen Landbaus
kommen wir mit diesen Vorgaben dem generellen Bedürfnis weiter Teile der Gesellschaft
nach sicherer und gesunder Lebensmittelerzeugung nach. Eine weitere Industrialisierung
der Landwirtschaft kann auch von der Politik nicht gewollt sein. Auch die Leistungen
für Umwelt und Gesellschaft durch die ökologische Wirtschaftsweise sind allgemein anerkannt.
Jedoch fällt Baden-Württemberg seit einigen Jahren im bundesweiten Vergleich immer
weiter zurück: Der relative Anteil der baden-württembergischen Ökofläche an der
deutschen Anbaufläche nimmt sukzessive ab.
Als tiefer Einschnitt und in diesem Zusammenhang unverständlich erfolgte im Herbst 2010
der komplette MEKA-Förderstopp für Öko-Neueinsteiger. Nach massivem Einschreiten der
Branchenvertreter konnte dies für ein kurzes Zeitfenster rückgängig gemacht werden – der
Förderstopp gilt nun faktisch ab dem 2. Januar 2011.
Mit diesem Schritt verhindert die bisherige Landesregierung de facto den Einstieg in den
Ökolandbau bis zum Ende der laufenden MEKA-Förderperiode. Dies konterkariert massiv
die Arbeit der (teilweise mit finanzieller Unterstützung des MLRs) im Lande tätigen Öko-
Anbauverbände und deren Beratungsangeboten.
2.1. Die Nachfrage nach Öko-Produkten konnte in den letzten Jahren durch heimische Ware nicht gedeckt werden. Sehen Sie hierin eine Chance für die Landwirtschaft in BW? Wenn ja, was wollen Sie hier unterstützend unternehmen? Welche Rolle sehen Sie generell für den Ökologischen Landbau in Baden-Württemberg?
2.2. Ausgehend von der jetzigen Situation (MEKA-Förderstopp für Neuumsteller ab 2. Januar 2011) würden in den kommenden Jahren keine Betriebe auf ökologische Bewirtschaftung umsteigen. Bitte legen Sie dar, wie sich Ihre Partei die weitere Unterstützung und Entwicklung des hiesigen Ökolandbaus bei bekannter Weise steigender Verbrauchernachfrage nach explizit heimischen Erzeugnissen vorstellt.
2.3. Vor dem Hintergrund des häufigen Umsteuerns im Bereich der Öko-MEKA-Prämie benötigen unsere Landwirte (und Umstellungsinteressenten) zukünftig agrarpolitische Planungssicherheit und Verlässlichkeit. Bitte legen Sie dar, wie sich Ihre Partei zu der Aussage "Landwirte benötigen Planungssicherheit" positioniert und wie Sie diese Planungssicherheit innerhalb der Agrarpolitik sicherstellen und umsetzen werden. Im Speziellen zielt diese Frage auf die Tatsache, dass es bereits in der letzten Förderperiode zu einem Förderstopp für Umstellungsbetriebe zum Ende der Programmlaufzeit kam.
2.4. Bitte legen Sie dar, inwieweit sich Ihre Partei Gedanken zur Implementierung eines breit aufgestellten "Aktionsplans zur Förderung des Ökologischen Landbaus in Baden- Württemberg" gemacht hat. Aus Sicht der Anbauverbände des Ökologischen Landbaus ließe sich für die Ausgestaltung eines derartigen Aktionsplans ausgezeichnet an das bestehende Angebot des Landes, das von der MBW betreute "Biozeichen Baden- Württemberg", anknüpfen. Auch viele andere europäische Länder und Regionen gehen hier mit einem positiven Beispiel voran.
2.5. Der aktuelle Dioxin-Skandal führt deutlich die Vorteilhaftigkeit vieler klarer Regelungen des Ökolandbaus vor Augen. Bitte legen Sie dar, inwieweit die rigiden Vorgaben der hiesigen Ökoverbände als Vorbild von Regelungen im Bereich der konventionellen Lebensmittelindustrie dienen können bzw. inwieweit der Ökolandbau zum Paradebeispiel für eine sichere Lebensmittelerzeugung benannt und politisch protegiert werden kann.
3. Abstimmung in Fragen der Umsetzung von EU-Recht auf Länderebene
Im Politikbereich des ökologischen Landbaus besitzt ein partizipativer Politikansatz tiefere Bedeutung,
da der Sektor historisch staatsfern entstanden, organisiert und institutionalisiert war. Seitens
des hiesigen Landwirtschaftsministeriums wurden aus unserer Sicht nicht ausreichende Anstrengungen
unternommen, die Verbände des Ökologischen Landbaus in die Politikgestaltung und Auslegung
des EU-Rechts zum Ökologischen Landbau mit einzubeziehen.
Wir als Verbändevertreter wünschen uns, dass im Rahmen der Umsetzung der EU-Öko-Verordnung,
aber auch bei allen weiteren Fragen die Ökolandbau-Politik betreffend, staatliches Handeln und
nichtstaatliche Fachkenntnisse sinnvoll miteinander verknüpft werden.
3.1. Bitte legen Sie dar, wie sich Ihre Partei die zukünftige Zusammenarbeit mit den im Lande tätigen Öko-Anbauverbände und deren Fachberatern bei der Umsetzung von EU-Recht vorstellt bzw. welchen institutionellen Rahmen Sie hierfür als angemessen und sinnvoll erachten?
3.2. Obwohl unsere Fachberater die wichtigste und häufigste Schnittstelle zu den praktizierenden Landwirten darstellen, wird ihnen zum Teil auch weiterhin der Zugang zu MLRinternen Informationen zum Ökologischen Landbau verwehrt. Wie werden Sie in diesem Bereich zukünftig den Informationsfluss zum Wohle der Landwirte sicherstellen und verbessern?
Die gemeinsame Vertretung der ökologischen Anbauverbände in Baden-Württemberg:
AÖL e.V. (Arbeitsgemeinschaft ökologischer Landbau Baden-Württemberg)
Schelztorstr. 49, 73728 Esslingen, Tel. 0711/550 939-69, Fax 0711/550 939-50
Kontakt: Christian Eichert (Geschäftsführer) christian.eichert @ bioland.de